Erich Schmidt- Eenboom beruft sich auf Aussagen von BND-Chef August Hanning. Der habe sich bei Schmidt- Eenboom entschuldigt und seine Observierung als unverhältnismäßig und rechtswidrig bezeichnet.
Die Entschuldigung ist eine seltene Ausnahme im bundesdeutschen Geheimdienst-Geschäft. Bleibt der Fakt, dass Schmidt- Eenboom und das Forschungsinstitut für Friedenspolitik über zehn Jahre lang vom BND überwacht und ausgespäht wurden.
Dafür gibt es mehrere fachliche Verantwortliche und noch mehr politisch Verantwortliche. Es ist auch kaum anzunehmen, dass ein intensiver Fall zugleich ein Einzelfall ist. Es ist auf jeden Fall ein Fall für den Bundestag - nicht im internen Gremium, sondern im öffentlichen Plenum.
Berlin, den 22. November 2005
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