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Der Deutsche Bundestag hat im Jahre 2002 mit Mehrheit beschlossen, auf der Berliner Spreeinsel einen Neubau in der Kubatur des einstigen Stadtschlosses zu errichten. Der Beschluss impliziert, dass der Palast der Republik ganz bzw. weitgehend abgerissen wird.
Dem Beschluss lag ein Konzept zugrunde, das von einer weitgehend öffentlichen Nutzung des Neubaus ausging. Und er unterstellte, dass die finanziellen Mittel für den Abriss des „Palastes“ und für den Neubau des „Schlosses“ zur Verfügung stehen.
Im August diesen Jahres hatte der zuständige Bundesminister, Manfred Stolpe, eine Machbarkeitsstudie präsentiert. Sie erhellt, dass die Kosten bis zu einer Milliarde Euro und darüber liegen werden. Zudem sollen große Teile des geplanten Neubaus kommerziell, statt öffentlich genutzt werden.
Wir stellen fest: Damit wird die Grundlage für den Beschluss des Deutschen Bundestages von 2002 verlassen. Zugleich wächst die Gefahr, dass mit einem beschleunigten Abriss des „Palastes der Republik“ vollendete Tatsachen und eine innerstädtische Brache geschaffen werden.
Wir fordern daher ein Abrissmoratorium für den Palast der Republik und eine Überprüfung der fortgeltenden Beschlusslage des Bundestages. Die Linksfraktion wird einen entsprechenden parlamentarischen Antrag im Bundestag stellen.
Berlin, den 8. November 2005
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