Niemand darf gezwungen werden...

Der designierte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) und wollen eine allgemeine Dienstpflicht einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion:

Das Ansinnen ist so falsch, wie es alt ist. Angeblich gehe es um Gerechtigkeit gegenüber jenen, die der Wehrpflicht nachkommen. Die aber ist ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert. Sie taugt nicht als Maßstab, sie ist abzuschaffen.

Zur Erinnerung:
Im Entwurf zur EU-Verfassung heißt es im Artikel II-65 (2):
„Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.“

Dieser Passus gehört zu den besseren. Dass könnte sich endlich auch in der CDU herumschweigen.
 

Berlin, den 21. Oktober 2005

 

 

21.10.2005
www.petra-pau.de

 

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