Schily ist Sicherheitsrisiko für Rechtsstaat

Bundesinnenminister Schily fordert erneut eine Vorbeugehaft für potentielle Terroristen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Es darf keine Haft auf bloßem Verdacht hin geben. Das wäre Willkür statt Recht. Otto Schily will des dennoch. Er ist ein Sicherheitsrisiko für den Rechtsstaat.

Da Polizeirecht Länderrecht ist, hat Schily ausgerechnet Bayern gebeten, seine Vorstellungen umzusetzen. Dort wird er - dank Stoiber und Beckstein - wohl offene Türen ein rennen. Das macht es nicht besser.
 

Berlin, den 13. August 2005

 

 

13.8.2005
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite