Der Kanzler hat Recht - fast

Bundeskanzler Schröder bilanziert: Rot-Grün hat Deutschland entscheidend verändert, zum Beispiel mit dem Zuwanderungsgesetz und mit der „Agenda 2010“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Der Kanzler hat Recht. Rot Grün hat Deutschland deutlich verändert - nur nicht zum Besseren.

Aber das Selbstlob täuscht ohnehin.
Das Zuwanderungsgesetz trägt eindeutig die Handschrift der CDU/CSU. Und die „Agenda 2010“ ist ein Plagiat - nachlesbar im so genannten Zukunftsbericht der Freistaaten Bayern und Sachsen von 1997.

Kurzum: Die rot-grüne Bilanz ist schwarz.
 

Berlin, den 26. Juli 2005

 

 

26.7.2005
www.petra-pau.de

 

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