Und wieder läutet die Stunde der Rechtspopulisten

CDU und CSU wollen im Wahlkampf offensive gegen eine „massenhafte Zuwanderung“ streiten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Und wieder läutet die Stunde der Rechtspopulisten. Alle Jahre wieder ziehen sie gegen Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchende zu Felde, so als seien diese die Wurzel aller Übel.

Das ist gefährlich und schizophren. Man kann nicht einerseits die NPD verbieten wollen und anderseits für sie Wahlkampf machen.

Dreh- und Angelpunkt des bevorstehenden Wahlkampfes werden die „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ sein. Dem kann auch die CDU/CSU nicht ausweichen.
 

Berlin, den 20. Juni 2005

 

 

20.6.2005
www.petra-pau.de

 

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