Rot-Grüne Bürgerrechts-Bilanz ist negativ

Auf einer wissenschaftlichen Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Chemnitz zur Informationsgesellschaft erklärte Petra Pau, PDS im Bundestag:

Trotz sieben Jahre rot-grüner Bundesregierung bleibt Deutschland ein EU-Entwicklungsland, wenn es um Bürgerrechte und Demokratie geht.

Ein schlechtes Informationsfreiheitsgesetz ist schon ein Lichtblick in der Bilanz.

Unter dem Strich wurden der Datenschutz abgebaut und die Befugnisse der Geheimdienste ausgebaut. Direkte Demokratie auf Bundesebene ist noch immer ein Fremdwort. Auch mit „Hartz IV“ wurde massiv in Bürgerrechte eingebrochen.
 

Berlin, den 5. Juni 2005

 

 

5.6.2005
www.petra-pau.de

 

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