Historisches Fenster geschlossen

Morgen, am 12. Mai 2005, will der Bundestag die EU-Verfassung ratifizieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Mit der geplanten Ratifizierung brüskiert der Bundestag alle, die sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung eingesetzt haben.

Wie bereits 1990/91, als es um eine neue Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland ging, wird nunmehr erneut ein historisches Fenster für mehr Demokratie geschlossen.

Damit bleibt Deutschland in schlechter Verfassung. Politisch verantwortlich dafür sind CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
 

Berlin, den 11. Mai 2005

 

 

11.5.2005
www.petra-pau.de

 

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