|
Bislang hat Bundesinnenminister Schily weder im Innenausschuss, noch im Plenum des Bundestages eine Bilanz vorgelegt. Insofern ist nicht nachvollziehbar, was an der Bilanz positiv sein soll. Nachvollziehbar ist lediglich, dass ein Bundesminister nicht sagt: „Meine Gesetze sind Mist!“ Otto Schily schon gar nicht. Aber darum geht es nicht.
Mit den „Otto-Paketen“ wurden namens der Sicherheit Bürger- und Grundrechte abgebaut. Eine ehrliche Bilanz muss nachweisen, wieso das nötig war und unverzichtbar sei. Dieser Abwägung entzieht sich der Bundesinnenminister hartnäckig. Statt dessen will er eine unbefristete Geltung der bisherigen Anti-Terror-Gesetze und darüber hinaus ein weiteres, ein „Otto-Paket III“.
Die PDS lehnt das ab. Wir fordern statt dessen eine ehrliche Bilanz und von Rot-Grün die Bereitschaft, Bürgerrechte wieder zu stärken.
Berlin, den 11. Mai 2005
|