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Dr. Schaar hat angemahnt, die Antiterror-Gesetze aus dem Jahre 2002 zu überprüfen. Außerdem warnte er vor der Einführung neuer Pässe mit biometrischen Daten. Das ist nicht nur sein Recht, es ist seine Pflicht als Datenschutzbeauftragter.
Die Warnungen sind übrigens nicht neu. Die PDS im Bundestag hat die so
genannten Otto-Pakete seinerzeit abgelehnt, weil sie unverhältnismäßig in verbriefte Bürgerrechte eingreifen.
Seit Otto Schily regiert, verkommt der Datenschutz zum Steinbruch. Leider haben sich die SPD und auch die Grünen an dem Abrissprogramm beteiligt.
Berlin, den 20. April 2005
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