„Otto“-Pakete überprüfen

Nach Angaben des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, hat die Telefonüberwachung 2004 erneut zugenommen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Die Telefonüberwachung in Deutschland steigt rasant. 2004 wurden offiziell 29.017 Überwachungsfälle eingeräumt. Das sind fast fünf Mal soviel wie anno 1995.

Dieser Abbau von Bürgerrechten geht vor allem auf das Konto von Rot-Grün.

Zugleich wachsen die Begehrlichkeiten. Die CDU/CSU fordert leichtere Zugriffe auf persönliche Daten und erweiterte Abhörbefugnisse, Bundesinnenminister Schily ebenso.

Sie tun so, als gäbe es keine geschützten Grundrechte und als gäbe kein mahnendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Die PDS fordert seit langem, alle so genannten Otto-Gesetze aus dem Jahre 2001 zu überprüfen und im Zweifelsfall die weitgehenden Eingriffe in den Datenschutz zurückzunehmen.

SPD und Grüne hatten seinerzeit eine Überprüfung der Sicherheitsgesetze binnen zwei, drei Jahren zugesagt. Seither sind vier Jahre vergangen.
 

Berlin, den 5. April 2005

 

 

5.4.2005
www.petra-pau.de

 

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