|
Laut „Der Spiegel“ soll „Otto 3“ den Geheimdiensten erleichterte Zugänge zu Konto-Informationen schaffen und die Hürden für Überwachungsmaßnahmen senken.
Kurzum:
Bürgerrechte und Datenschutz sollen weiter abgebaut, der Überwachungsstaat soll ausgebaut werden. Und das, obwohl es inzwischen mehrere Rügen des Bundesverfassungsgerichtes ob der ausufernden Schnüffel-Praxis gibt.
Erinnerung:
Als „Otto 1“ und „Otto 2“ beschlossen wurden - gegen den Widerspruch der PDS im Bundstag - da wurde eine Evaluierung beider Sicherheitspakete nach zwei bis drei Jahren zugesagt.
Fazit:
Inzwischen sind dreieinhalb Jahre ins Land gegangen, ohne Prüfung. Ich halte fest: Insbesondere die Grünen stehen im Wort, sprachlos.
Berlin, den 12. März 2005
|