Nicht Technik-Feinde, sondern Bürgerrechts-Freunde

Nach der CDU/CSU und Bundesinnenminister Otto Schily will nun auch SPD-Vorsitzender Franz Müntefering die bislang eingeschränkten DNA-Analysen ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Die Argumente der DNA-Befürworter sind weder neu, noch gut.

Die „DNA-Analyse sei der Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts“, behauptet Bayerns Ministerpräsident Stoiber. Das ist er eben nicht. Selbst eine beschränkte DNA-Datei birgt mehr Informationen, als jeder normale Fingerabdruck. Hinzu kommt: DNA-Spuren lassen sich leichter manipulieren, als Fingerabdrücke.

„Hunderte Sexualverbrechen“ könnten verhindert werden, wenn die Polizei bei jeder Straftat ungehindert DNA-Proben nehmen, sagt Bayerns Innenminister Beckstein. Das ist eine schlichte Behauptung, um den Richtervorbehalt abschaffen zu können. Der wiederum dient dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Grundrechte dürfen aber nur in Ausnahmefällen und begründet außer Kraft gesetzt werden. Deshalb muss der Vorbehalt bleiben.

Es sei unverantwortlich, wenn „technikfeindliche Angstpolitiker“ Bedenken gegen die DNA-Analyse schüren, meint Bayerns Ministerpräsident Stoiber. Wieder falsch: Es geht nicht um Technik-Feinde, sondern um Bürgerrechts-Freunde. Ich zähle mich dazu.
 

Berlin, den 24. Januar 2005

 

 

24.1.2005
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite