Die Militarisierung der EU und ihrer Außenpolitik nimmt gefährliche Formen an. Nicht die Landesverteidigung, wie im Grundgesetz verankert, sondern weltweite Militär-Operationen sind das Leitbild für die neue Hochrüstung.
Damit begibt sich die EU auf US-amerikanische Abwege.
Die Schaffung mobiler Kampftruppen korrespondiert mit dem geplanten Entsende-Gesetz. Es soll Militäreinsätze beschleunigen und würde den Bundestag bei künftigen Militäreinsätzen de facto entmündigen.
Auch das lehnt die PDS ab.
Berlin, den 22. November 2004
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