Schily: Haltet den Dieb

Bundesinnenminister Schily hat das Bundesverfassungsgericht für mögliche Wahlerfolge der NPD verantwortlich gemacht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Das NPD-Verbot - ursprünglich gemeinsam vom Bundestag vom Bundesrat und von der Bundesregierung angestrebt - wurde nicht vom Bundes-Verfassungsgericht, sondern von Innenminister Schily & Co vergeigt.

Seither wähnt sich die NPD im Aufwind. Sie versucht obendrein aus „Hartz“-Frust braunen Met zu saugen. Dagegen hilft kein „haltet den Dieb“ a lá Schily. Gefragt sind Zivilcourage und eine weitsichtige, soziale Politik.
 

Berlin, den 17. September 2004