PDS im Bundestag 100-prozentig dafür

Die SPD-Spitze signalisiert, sie sei nun doch für Volksentscheide auf Bundesebene. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Fünf Jahre lang haben Rot-Grün taktiert und die C-Parteien Volksabstimmungen blockiert. Sollte sich die SPD nun bewegen, dann mit 100-prozentiger Zustimmung der PDS im Bundestag.

Ein erster Praxistest könnte eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung sein. Der 8. Mai 2005 wäre hierfür ein würdiges und mahnendes Datum.
 

Berlin, den 30. August 2004