Das fordert die PDS seit langem. Bundesfinanzminister Eichel indes weicht aus. Seine Steuerreform entlaste insbesondere Klein- und Mittelverdiener, sagt er.
Eichels Manöver enthält drei durchschaubare Fehler:
Erstens geht es um den Spitzensteuersatz und nicht um die Reform insgesamt.
Zweitens gewinnt bei der Steuerreform am meisten, wer ohnehin viel hat.
Drittens hängt die Binnenkonjunktur wenig vom Spitzensteuersatz, aber viel von der allgemeinen Kaufkraft ab.
Deshalb muss der Spitzensatz bleiben und durch eine Vermögensteuer ergänzt werden.
Berlin, den 15. August 2004
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