Der aktuelle Streit zwischen SPD/Grüne sowie CDU/CSU ist nachgeordnet. Es geht darum, wie viel Geld und welche Kompetenzen die Kommunen bei der Umsetzung von Hartz IV bekommen.
Gravierender ist Hartz IV selbst. Die angebliche Reform des Arbeitsmarktes ist unsozial, entwürdigend und brotlos. Sie schafft keine Arbeitsplätze, wohl aber Armut en masse.
Besonders belastend wird sich Hartz IV in den neuen Bundesländern auswirken. Die Arbeitslosen werden belastet, die Kaufkraft wird geschmälert, die Wirtschaft wird gedrosselt, der Aufschwung wird verhindert.
Kurzum: Rot-Grün schreibt den Osten ab.
Berlin, den 29. Juni 2004
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