Sicherheits-Verwertungs-Gesetz scheitert an PDS-TÜV

CDU/CSU, SPD und FDP haben sich auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Vor 5 Jahren hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein modernes Einwanderungsgesetz angekündigt. Herausgekommen ist ein Sicherheits-Verwertungs-Gesetz.

Ausländer werden grundsätzlich wie potentielle Kriminelle behandelt. Es sei denn, es handelt sich um verwertbare Nobelpreis-Träger.

Nun muss sich zeigen, was der angekündigte bündnis-grüne TÜV taugt.

Die PDS hatte sich mit einem eigenen Modell an der Debatte beteiligt. Wir wollten einen Paradigmen-Wechsel im deutschen Recht: Weg vom Zerr-Bild des kriminellen Ausländers, der wirtschaftliche Lücken büßt. Hin zu einem Bürger-Recht, bei dem das Menschsein im Vordergrund steht.
Davon ist der erzielte Kompromiss mehr denn je entfernt.
 

Berlin, den 17. Juni 2004

 

 

17.6.2004
www.petra-pau.de

 

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