Pass als persönliche Verbrecherdatei

Bundesinnenminister Schily (SPD) will ab 2005 EU-Reisepässe mit Computerchips ausstatten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Das Vorhaben, Reisepässe mit mindestens zwei biometrischen Daten zu versehen, ist nicht neu. Es wurde 2001 mit den so genannten Otto-Paketen avisiert und von Rot-Grün bekräftigt.

Nun will Bundesinnenminister Schily ernst machen. Ab 2005 sollen EU-Reisepässe mit Computerchips versehen werden, auf denen der Fingerabdruck und eventuell auch die Iris gespeichert sind.

Schily kündigt zudem an, in die künftigen EU-Pässe noch weitere Daten aufzunehmen, notfalls auch als deutschen Alleingang.

Damit wird der Pass zur persönlichen Verbrecher-Datei hochgerüstet. Dem Daten-Missbrauch werden weitere Türen geöffnet. Der Rechtsstaat verliert seine Substanz.
 

Berlin, den 8. Juni 2004

 

 

8.6.2004
www.petra-pau.de

 

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