Absurd: innere Militarisierung für die Wehrpflicht

Bundesverteidigungsminister Struck (SPD) will die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Das melden Agenturen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Bislang hielt der Damm. Er steht, dank Grundgesetz, trotz aller Sturmläufe der CDU/CSU. Nun wechselt erstmals auch ein führender SPD-Politiker die Fronten. Bundesminister Struck will die Bundeswehr im Inneren einsetzen.

Absurd auch seine Begründung: Struck will der Wehrpflicht die verlorene Legitimation zurück geben. Es gibt aber keine ernstzunehmende Fürsprache für die Wehrpflicht - sie ist ungerecht, undemokratisch und überholt.

Die Trennung von Bundeswehr und Polizei ist historisch und sachlich begründet. Das Recht kennt Ausnahmen, sie sind selbst in Extrem-Lagen hinreichend. Wer sie dennoch aufbrechen oder unterwandern will, setzt sich einem neuen Vorwurf aus: Der Militarisierung der Außenpolitik folgt nun die Militarisierung der Innenpolitik. Die PDS lehnt beide grundsätzlich ab.
 

Berlin, den 28. Mai 2004

 

 

28.5.2004
www.petra-pau.de

 

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