Bislang hielt der Damm. Er steht, dank Grundgesetz, trotz aller Sturmläufe der CDU/CSU. Nun wechselt erstmals auch ein führender SPD-Politiker die Fronten. Bundesminister Struck will die Bundeswehr im Inneren einsetzen.
Absurd auch seine Begründung: Struck will der Wehrpflicht die verlorene Legitimation zurück geben. Es gibt aber keine ernstzunehmende Fürsprache für die Wehrpflicht - sie ist ungerecht, undemokratisch und überholt.
Die Trennung von Bundeswehr und Polizei ist historisch und sachlich begründet. Das Recht kennt Ausnahmen, sie sind selbst in Extrem-Lagen hinreichend. Wer sie dennoch aufbrechen oder unterwandern will, setzt sich einem neuen Vorwurf aus: Der Militarisierung der Außenpolitik folgt nun die Militarisierung der Innenpolitik. Die PDS lehnt beide grundsätzlich ab.
Berlin, den 28. Mai 2004
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