Rot-grün schreibt den Osten ab

Die Bundesregierung will Fördergelder für die neuen Bundesländer kürzen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundstag:

Es geht um drastische Kürzungen von Investitionsmitteln aus der „Gemeinschaftsaufgabe-Ost“. Sie sollen in den kommenden drei Jahren bis zu 50 Prozent reduziert werden. Damit droht zahlreichen Regional-Projekten das Aus.

Fast noch schlimmer als das finanzielle Minus ist die politische Botschaft: Die Gemeinschaftsaufgabe-Ost wird aufgegeben!

Ex-Kanzler Kohl hat den Osten „nur“ belogen. Rot-grün schreibt ihn ab.
 

Berlin, den 15. Mai 2004

 

 

15.5.2004
www.petra-pau.de

 

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