Deutliche Zunahme rechtsextremer Gewalt

Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses, erklärt:

Im Februar 2004 wurden vom Innenministerium bundesweit 587 politisch rechts motivierte Straftaten registriert.

Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine schriftliche Standard-Frage hervor. Die Zahlen gelten als vorläufig. Allein die Angaben der Ämter für Verfassungsschutz liegen häufig um 50 Prozent höher, als die des Innenministeriums.

Mit der Februar-Zahl wurde im kürzesten Monat des Jahres ein spürbarer Anstieg rechts motivierter Straftaten im Vergleich zu Januar 2004 ausgewiesen, verglichen mit Dezember 2003 sogar um 15 Prozent.

Noch deutlicher im Aufwärtstrend ist die Zahl rechtsextremer Gewalttaten: Dez. 2003 = 30; Jan. 2004 = 29; Febr. 2004 = 45.

Ebenso angestiegen ist die Zahl der erfassten Propaganda-Delikte.

Die vollständige Antwort des Bundesministeriums des Innern ist in meinem Bundestagsbüro und über www.petrapau.de erhältlich.
 

Berlin, den 8. April 2004

 

 

8.4.2004
www.petra-pau.de

 

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