Unglaubliche Gerichts-Entgleisung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Sparkasse Berlin der NPD ein Giro-Konto einrichten muss. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:

Das Urteil ist insofern nachvollziehbar, da die NPD eine zugelassene Partei ist. Fatal ist indes die Begründung. Da die Sparkasse Berlin der PDS ein Konto bewilligt habe, müsse sie dies auch für die NPD tun.

Damit ziehen die Berliner Richter einen Vergleich, der formal unnötig und in der Sache unglaublich ist. Die NPD pflegt eine Traditionslinie, die nationalistisch, fremdenfeindlich und aggressiv ist.

Man muss auf dem rechten Auge arg blind sein, um das zu übersehen. Die zuständigen Richter haben sich damit jedenfalls übel disqualifiziert.
 

Berlin, den 17. Februar 2004

 

 

17.2.2004
www.petra-pau.de

 

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