Aus gutem Grund wurden hierzulande Polizei und Geheimdienst strikt getrennt. Versuche, das Trennungsgebot aufzuheben, gab es immer wieder, allemal von der CDU/CSU. Schily steht mithin in schlechter Tradition.
Überhaupt haben Geheimdienste Konjunktur. Ihre Befugnisse werden permanent ausgeweitet. Der MAD soll ins Ausland, das BKA spionieren.
Kurzum: Die Angriffe auf den Rechtsstaat und die Bürgerrechte häufen sich.
Berlin, den 17. Januar 2004
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