Big Brother kommt, der Rechtsstaat geht

Der Bundestag hat heute über ein neues Telekommunikations-Gesetz beraten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Die PDS im Bundestag ist gegen das neue Telekommunikationsgesetz. Vor allem, weil es massiv gegen den Daten- und Verbraucherschutz verstößt.

Dem Datenmissbrauch werden Tür und Tor geöffnet. Mehr noch: Im Informationszeitalter werden alle Nutzerinnen und Nutzer moderner Kommunikationsmittel wie potentielle Verbrecher behandelt.

Zugleich werden die Anbieter (Provider) von Kommunikations-Leistungen namens einer vermeintlichen Sicherheit zur offiziellen Mitarbeit verpflichtet.

Fazit: Big Brother kommt, der Rechtsstaat geht.
 

Berlin, den 15. Januar 2004

 

 

15.1.2004
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite