Die PDS im Bundestag ist gegen das neue Telekommunikationsgesetz. Vor allem, weil es massiv gegen den Daten- und Verbraucherschutz verstößt.
Dem Datenmissbrauch werden Tür und Tor geöffnet. Mehr noch: Im Informationszeitalter werden alle Nutzerinnen und Nutzer moderner Kommunikationsmittel wie potentielle Verbrecher behandelt.
Zugleich werden die Anbieter (Provider) von Kommunikations-Leistungen namens einer vermeintlichen Sicherheit zur offiziellen Mitarbeit verpflichtet.
Fazit: Big Brother kommt, der Rechtsstaat geht.
Berlin, den 15. Januar 2004
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