Bilanz 2003: „Big Brother“ kommt, der Rechtsstaat geht

An Verkehrsknotenpunkten sollen die Kennzeichen aller Autos gefilmt, gespeichert und mit BKA-Daten verglichen werden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Damit wird der Marsch in den Überwachungsstaat fortgesetzt. Immer mehr Daten werden erfasst, immer mehr Daten werden gespeichert, immer mehr Daten werden vernetzt.

Datenfluss statt Datenschutz - das gehört zur Bilanz anno 2003 - 20 Jahre nach dem "Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichtes. Die automatische Verkehrsknoten-Überwachung ist dabei nur ein weiterer Mosaikstein. Fluggästen in die USA sollen künftig über 30 persönliche Daten vorauseilen. Von Säuglingen sollen DNA gespeichert werden. "Big Brother" kommt, der Rechtsstaat geht.
 

Berlin, den 27. Dezember 2003

 

 

27.12.2003
www.petra-pau.de

 

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