|
Das Magazin „Report“ bestätigt, was gern verschwiegen wird: Die Bundeswehr verfügt weiterhin über Tausende Streubomben. Sie erklärt das mit Gründen der NATO-Räson.
Streuminen haben eine verheerende Wirkung. Die Ottawa-Konvention von 1997 verbietet ihre Anwendung, Weitergabe, Entwicklung und Herstellung. Die „Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen“ - und damit auch von Streubomben - wurde 1997 mit dem Friedensnobelpreis geehrt.
Die Bundeswehr ficht das nicht an.
Ein weltweites Verbot von geächteten Waffen beginnt immer zuhause. Es ist unlogisch und unglaubwürdig, wenn die Entwicklungsministerin gegen sie kämpft, während der Verteidigungsminister sie hortet.
Deshalb sind nun die Bundesregierung und der Bundestag gefragt.
Die bevorstehende Haushaltsdebatte bietet einen guten Anlass,
um Streubomben zu ächten, sie ohne Wenn und Aber abzuschaffen.
Berlin, den 17. November 2003
|