Allianz der Verhinderer stoppt mehr Demokratie

Der Bundestag hat heute mit klarer Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung abgelehnt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Die Mehrheiten waren klar: Die FDP und die PDS im Bundestag stimmten für eine Volksabstimmung, SPD, Grüne sowie CDU/CSU mehrheitlich dagegen.
Damit wurde eine große Chance verbaut, auch in Deutschland mehr Demokratie zu wagen.

SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen verrieten dabei ihre eigenen Wahlversprechen und bildeten statt dessen mit der CDU/CSU eine Allianz der Verhinderer.

Der künftigen EU wurde damit ein Bärendienst erwiesen, der Demokratie ohnehin.
 

Berlin, den 6. November 2003

 

 

6.11.2003
www.petra-pau.de

 

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