Die Ostdeutschen sind Menschen, keine Kartoffeln

Bayerns Ministerpräsident Stoiber will Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen streichen. EU-Kommissarin Schreyer will Fördermittel kürzen. Und Rot-Grün forciert seine Agenda 2010. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Wider alle Sonntagsreden werden die neuen Bundesländer fallen gelassen, wie eine heiße Kartoffel. So als ginge es nicht um Millionen Menschen und um die Zukunft der gesamten Bundesrepublik.

Die CSU will Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen streichen, was zwangsläufig zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer Verarmung der Hoffnung führen würde.

Die grüne EU-Kommissarin will Fördermittel streichen, was die neuen Bundesländer zwangsläufig weiter zurückwerfen und zahlreiche Projekte vernichten würde.

Und Rot-Grün forciert seine Agenda 2010, was zwangsläufig die Ost-West-Schere weiter öffnen und ganze Regionen abhängen würde.

Bundestagspräsident Thierse hatte vor Jahren gewarnt: „Der Osten steht auf der Kippe.“ Treffender muss es jetzt heißen: „Der Osten wird gekippt!“
 

Berlin, den 6. November 2003

 

 

6.11.2003
www.petra-pau.de

 

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