„Heimatschutz“ verbrämt des Pudels Kern

Die CDU fordert weitgehende Ermächtigungen zum besseren „Heimatschutz“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Unter dem folkloristischen Namen „Heimatschutz“ wurde in den USA ein Super-Sicherheits-Ministerium mit weitgehenden Vollmachten geschaffen. Es bündelt und vernetzt die Geheimdienste, die Polizei, die Armee, die Ausländerbehörden, den Zoll, den Grenzschutz und weitere „Dienste“.

Dasselbe schwebt offenbar der CDU/CSU vor. Wohlwissend, dass das Grundgesetz dem aus gutem Grund einen Riegel vorschiebt. Es gebietet die Trennung von Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten. Und es regelt in Artikel 35 hinreichend, welche Ausnahmen zur „gegenseitigen Rechts- und Amtshilfe“ in „Fällen von besonderer Bedeutung“ legitim sind. Das gilt auch für Gefahren, die dem Terrorismus zugeschrieben werden.

Es gibt daher keinen Grund, den USA nachzueifern, schon gar nicht, wenn es um deren Militär- und Sicherheits-Doktrin geht. Denn auf der Strecke bleiben der Rechtsstaat und die Bürgerrechte. Das ist des Pudels Kern beim Projekt „Heimatschutz“! Deshalb lehne ich es ab.
 

Berlin, den 4. November 2003

 

 

4.11.2003
www.petra-pau.de

 

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