PDS grundsätzlich gegen Entsendegesetz

Auf dem PDS-Parteitag in Chemnitz wandte sich Petra Pau gegen das geplante Entsendegesetz. Konkret sagte sie:

Die Militarsierung der Außenpolitik korrespondiert mit dem Abbau von Bürgerrechten im Inneren.

Aktuell gehört dazu auch der Streit um ein Entsendegesetz. Er wurde neu entfacht, um mit der Bundeswehr schneller, welt-weit und Nato-gerecht operieren können.

Auch dagegen müssen wir gemeinsam offensiver streiten.

Denn wie ein solches Gesetz auch immer aussehen würde, es ginge immer um Zweierlei: um die Beschleunigung der Kriegspolitik und um die Entmündigung der Demokratie.
 

Berlin, den 25. Oktober 2003

 

 

25.10.2003
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite