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Die sogenannten Notmaßnahmen sind schnell beschrieben: Die Rentnerinnen und Rentner sollen weniger Rente erhalten. Es geht nicht um eine „Nullrunde“, wie fälschlich behauptet, sondern um ein dauerhaftes Minus.
Die Rentenanpassung 2004 fällt aus. Rentner sollen mehr für die Pflegeversicherung zahlen. Und künftig wird die Rente zum Monatsende, statt am Anfang gezahlt, was dem Verzicht auf eine Monatsrente gleichkommt.
Mit einer Renten-Reform hat das nichts zu tun, es geht schlicht um Renten-Klau. Anderenfalls wäre jeder Kaufhausdieb künftig ein Reformer.
Die Gewerkschaften, Experten, auch die PDS haben Eckpunkte für eine wirkliche Reform des Rentensystems vorgelegt und durchgerechnet. Sie zielen auf die Verbreiterung der Einnahmeseite und auf eine solidarische Umverteilung. Sie beinhalten die Umstellung des Arbeitgeberanteils auf eine Wertschöpfungsabgabe. Und sie brechen mit der Mär, private Versicherungen seien gerecht und sicher.
Berlin, den 19. Oktober 2003
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