Die Reformen der CDU-Vorsitzenden sind übersichtlich:
Das Rentenalter soll heraufgesetzt und die Rentenbezüge sollen abgesenkt werden.
Die Pflegeversicherung soll privatisiert und die Krankenversicherung soll entsolidarisiert werden.
Die Arbeitszeit soll verlängert und die Spitzensteuersätze sollen verringert werden.
Die Summe ergibt keine Reform des Sozialstaates, sondern die Aufkündigung seiner Prinzipien. Damit wird auch der grundgesetzliche Gesellschaftsvertrag zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern obsolet.
Merkels Rede galt dem Tag der Einheit. Sie bewirkt das Gegenteil.
Berlin, den 1. Oktober 2003
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