Wer hat, der fährt - wer arm, der bleibt

Die CSU hat vorgeschlagen, eine allgemeine Straßen-Maut einzuführen und im Gegenzug die Kfz- und Sprit-Steuer zu senken. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Die CSU-Maut hat mehrere Macken. Sie naht im ökologischen Gewand, aber drinnen steckt der Belzebub.

1. Umweltschutz
Die CSU sagt: Wer mehr Kilometer fährt, muss mehr bezahlen. Das klingt logisch. Aber die einen verbrauchen 5 Liter je Kilometer, andere 15 Liter. Der Anreiz, den Verbrauch zu senken und so die Umwelt (relativ) zu schonen, ginge also verloren.

2. Datenschutz
Die CSU sagt: Die gefahrenen Kilometer könnten via Satellit erfasst werden. Das klingt modern. Aber damit würden noch mehr persönliche Daten erfasst. Es wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zur totalen Überwachung.

3. Verkehrsgeschäft
Die CSU sagt: Wer Straßen belaste, soll dafür adäquat zahlen. Das klingt gerecht. Aber damit würden die Verkehrswege parzelliert. Die „gute“ böten sich für eine Privatisierung an, die „armen“ verblieben bei den Kommunen.

4. Verkehrswende:
Die CSU sagt nicht: Der öffentliche Personenverkehr soll favorisiert werden. Das wäre zwar überfällig, aber real geschieht das Gegenteil. Es geht darum, den Auto-Verkehr geschäftiger zu gestalten. „Wer hat, der fährt, wer arm, der bleibt.“
 

Berlin, den 15. Juli 2003

 

 

15.7.2003
www.petra-pau.de

 

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