Abschiebungen in den Kriegs-Kongo

Die Bundesregierung hält Abschiebungen in den Kongo weiterhin für legitim. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:

Mit großem humanistischen Pathos hat die rot-grüne Bundesregierung einen Einsatz der Bundeswehr im Kongo-Konflikt begründet. Zugleich werden weiterhin Flüchtlinge und Asylsuchende aus Deutschland in den Kongo abgeschoben.

Das kommentiert sich selbst.

Ich habe die Bundesregierung am 25. 06. 2003 gefragt, ob und wie viele Abschiebungen ihr in den Kongo vorlägen.

Laut Auskunft des parlamentarischen Staatssekretärs, Fritz Rudolf Körper, wurden im Jahre 2000 insgesamt 133 Menschen in den Kongo abgeschoben, 2001 waren es 55 und 2002 noch einmal 75.

Auf meine Frage, ob die Bundesregierung einen Abschiebestopp erwäge, antwortete der parlamentarische Staatssekretär: „Nein!“, man müsse erst die künftigen Entwicklungen im Kongo abwarten.

Mein Kommentar: siehe oben!
 

Berlin, den 26. Juni 2003

 

 

26.6.2003
www.petra-pau.de

 

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