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Die PDS fordert seit langem, die künftige Verfassung der EU per Volksabstimmung in Kraft zu setzen. Dies habe ich im Bundestag zuletzt am 8. Mai 2003 unterstrichen. Denn:
Eine EU- Verfassung bleibt ein fernes Papier, solange es nicht von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird. Das meine ich im Doppelsinne des Wortes.
Nun sind SPD und Grüne sowie die liberalen Teile der CDU/CSU-Fraktion am Zuge. Voraussetzung ist mehr Mitbestimmungs- Rechte auf Bundesebene. Dazu wiederum bedarf es einer Zweidrittel- Mehrheit im Bundestag, um das Grundgesetz zu ändern.
Über einen entsprechenden Antrag könnte noch vor der Sommerpause entschieden werden.
Die PDS im Bundestag ist dafür und zu 100 Prozent bereit.
Berlin, den 4. Juni 2003
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