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Es ist der zweite Grundrechte-Report in der Ära von Rot-Grün. Die Bilanz ist erschreckend, aber nicht überraschend. Sie belegt: Die staatlichen Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte wurden forciert.
Der sprunghafte Anstieg von Telefonüberwachungen ist dafür nur ein Indiz. Nicht minder gravierend sind Versuche, die Unschuldsvermutung fallen zu lassen und das Rechtsstaatsprinzip auf den Kopf zu stellen.
Der Datenschutz wird systematisch abgebaut, das Demonstrationsrecht zunehmend in Frage gestellt, das Grundrecht auf Asyl unterlaufen.
Der Grundrechte-Report gilt auch als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. Im Gegensatz zum Verfassungsschutzbericht ist er im Wortsinne aufklärend.
Grundrechte-Report 2003, Hrsg. Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke
Steven, Bela Rogalla, Jürgen Micksch, Wolfgang Kaleck, Martin Kutscha,
Verlag Rowohlt, Reinbek (Reihe aktuell), ISBN 3-499-23419-X, 240 S., € 9,90
Berlin, den 22. Mai 2003
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