Vignetten für Handys und Computer

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Dr. Joachim Jacob hat heute seinen Datenschutzbericht für die Jahre 2001/2002 vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:

Der Bericht verdeutlicht, dass der Datenschutz zunehmend weniger ernst genommen und Missbrauchspotentiale ignoriert werden. Dabei geht es um keine Bagatelle, sondern um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.

Als Kritikpunkte benannte Dr. Jacob u.a. die Rasterfahndung des BKA, fehlende Datenschutzrechte für Arbeitnehmer, eine mangelnde Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten, die enorm gestiegene Telefonüberwachung, ein unzureichend geregelter Umgang mit DNA-Materialen, die Verbreitung von Gesundheitsdaten, schließlich die Tendenz zum „gläsernen Menschen“.

Grundsätzlich warnte Dr. Jacob vor Gefährdungen für den Datenschutz, die sich aus neuen, technischen Möglichkeiten ergeben.
Computer, Handys und andere Errungenschaften führen „potentiell“ zu „Überwachungsstrukturen, die irgendwann nicht mehr kontrollierbar sind“, mahnt der Datenschutzbeauftragte.

„Der Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung jeden Bürgers bleibt eine ständige Herausforderung an uns alle“, resümiert der Datenschutzbeauftragte. Er hat recht!

Deshalb schlage ich vor:
Computer, Handys usw. sind mit einer Vignette oder einer Prägung zu versehen: „Die Datenschutzbeauftragten warnen...“.

Dies ist bei Zigaretten üblich und auch bei Medikamenten wird selbstverständlich auf Risiken und Nebenwirkungen hingewiesen.
 

Berlin, den 7. Mai 2003

 

 

7.5.2003
www.petra-pau.de

 

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