Damit würden alle Dämme brechen

Innenminister Schily (SPD) will Gen-Daten EU-weit zugänglich und nutzbar machen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:

Allein die Anlage von Gen-Datenbanken war in der Bundesrepublik Deutschland umstritten - zu Recht. Denn sie bedeuten einen tiefen Einschnitt in den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Nun fordert Bundesinnenminister Schily ein System, das EU-weit einen „unmittelbaren Zugang zu den nationalen Dateien ermöglicht“. Damit würden alle Dämme brechen.

Schily sagt, die DNA-Analyse solle so umfassend genutzt werden, wie es der Strafverfolgung am besten diene. Das bedeutet letztlich: allumfassend und grenzenlos.

Es gäbe keinerlei Gewähr dafür, was die verschiedenen EU-Länder letztlich mit den gesammelten Datenbeständen anfangen. Missbrauch ist nicht kontrollierbar, die Verbreitung oder Vermarktung sind nicht ausgeschlossen.
 

Berlin, den 7. April 2003

 

 

7.4.2003
www.petra-pau.de

 

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