Kriegs-Gipfel mit Lügen und Erpressung

Zum Gipfeltreffen der USA, Großbritannien und Spanien auf den Azoren erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages:

Das Ergebnis des Gipfels ist - nach Lage der Dinge - eine Kriegserklärung, nicht nur gegen den Irak.

1. 

Die Staatschefs der USA, Großbritannien und Spaniens haben nach eigenen Worten ein „transatlantisches Bündnis erneuert“, das auf „Freiheit, Demokratie und der Stärke des Rechts“ fußt.
Das ist verkehrt.
Wer Krieg führt oder führen will, folgt dem Recht der Stärke, entsichert damit Freiheit und Demokratie.

2. 

Die drei Staatschefs berufen sich „auf den Willen der internationalen Gemeinschaft“.
Das ist gelogen.
Die UNO als Organisation ist mehrheitlich gegen den drohenden Irak-Krieg und die Meinung der Völker heißt nachweislich: Nein!

3. 

Die drei Staatschefs geben vor, das irakische Volk befreien und ihm beim Wiederaufbau helfen zu wollen.
Das ist zynisch.
Vorrangiges Opfer jedes Krieges ist die Bevölkerung, allemal die zivile.

4. 

Die drei Staatschefs haben ein Ultimatum von 24 Stunden gestellt: „Morgen ist der Moment der Wahrheit!“. Das Ultimatum gilt Saddam Hussein und der Weltgemeinschaft.
Das ist Erpressung:
Es gibt keine Logik, die zum Krieg zwingt und es gibt keinen Zwang, den Krieg zu legitimieren. Genau das aber fordern die drei Staatschefs von den Vereinten Nationen.
 

Berlin, den 16. März 2003

 

 

16.3.2003
www.petra-pau.de

 

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