Pfennigfuchser auf Irrwegen

Laut „Spiegel“ will der Rechnungshof Bundes-Programme gegen Neonazis stoppen, weil deren Effizienz nicht erwiesen sei. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:

Erst gab es den „Aufstand der Anständigen“, dann folge das „Versagen der Zuständigen“, nun droht die „Blamage der Unzuständigen“.

Wer die Materie einigermaßen kennt, der weiß: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus lässt sich kaum nach Heller und Pfennig bemessen, auch nicht in Euro. Die Pfennigfuchser sind auf Irrwegen: Es muss sich nicht alles rechnen, man kann es auch nicht.

Zählbar sind die rechtsextremistischen Taten und die Opfer. Nicht zählbar ist die Gesinnung der Täter und das Leid der Opfer.

Zum Nachrechnen: Im Jahr 2002 gab es durchschnittlich Tag für Tag 20 Straftaten, die rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motiviert waren. Sagt die offizielle Statistik. Im Januar 2003 wurden wiederum 35 Menschen registriert, die von Neonazis gewalttätig angegriffen wurden.

Noch hoffe ich, die „Spiegel“-Meldung ist eine Ente. Sicher bin ich mir leider nicht.
 

Berlin, den 8. März 2003

 

 

8.3.2003
www.petra-pau.de

 

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