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Versprochen war die Kürzung der Arbeitslosen-Zahl. Nun droht die Kürzung der Arbeitslosen-Hilfe. Das ist eine Kapitulation und Kampfansage zugleich.
Schon vordem wurden die Bundesmittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) drastisch verringert. Das führte zwangsläufig zu einer höheren Arbeitslosigkeit, insbesondere in den neuen Bundesländern.
Die Zahl der Erwerbslosen steigt und für viele die Dauer ihrer Ausgrenzung. Die Betroffenen werden doppelt bestraft. Erst wurden Mittel für ihre Beschäftigung gestrichen, nun wird die individuelle Lebenshilfe gekappt.
Es ist höchste Zeit für eine gute Reform. Dazu könnten ein öffentlicher Beschäftigungssektor gehören, eine Wertschöpfungsabgabe und eine Investitionsoffensive-Ost.
Berlin, den 5. März 2003
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