Volksabstimmung über EU-Verfassung

Bundestagspräsident Thierse hat gemahnt, die nationalen Parlamente rechtzeitig in die Erarbeitung der europäischen Verfassung einzubeziehen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Gut gemahnt, zumal der Konvent im Juni 2003 einen fertigen Verfassungsentwurf vorlegen will.

Es reicht aber nicht aus, die EU-Verfassung in den nationalen Parlamenten zu debattieren.

Sie sollte am Tage der nächsten EU-Wahl per Volksabstimmungen belebt werden, und zwar mit doppelt-qualifizierter Mehrheit .
 

Berlin, den 21. Januar 2003