Missverhältnis zwischen Bund und Ländern

Politiker mehrerer Parteien fordern eine Reduzierung und Neugliederung der Bundesländer. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages:

Alle Jahre wieder flackert die Debatte auf, um dann in bewährter Trägheit zu erlöschen. Wer über Neugliederungen nachdenkt, stellt ohnehin die dritte Frage vor der ersten.

Das Grundübel ist nicht der Zuschnitt der Bundesländer, sondern das Missverhältnis zwischen Bund und Ländern.

Immer mehr Lasten werden auf die Länder und Kommunen abgewälzt. Zugleich werden deren Ressourcen geschrumpft.

Der Föderalismus muss daher wieder vom Kopf auf die Beine gestellt werden.
 

Berlin, den 19. Januar 2003

 

 

19.1.2003
www.petra-pau.de

 

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