Die Antwort der Bundesregierung:
Im Oktober 2002 wurden insgesamt 541 rechtsextrem motivierte Straftaten erfasst, darunter 41
Gewalttaten und 372 Propagandadelikte. 120 Straftaten waren fremdenfeindlich motiviert. 36
Personen wurden infolge rechtsextremer Straftaten verletzt. 379 Tatverdächtige konnten ermittelt
werden; 56 Personen wurden festgenommen; in keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen.
Soweit die offiziellen Zahlen.
Meine Wertung:
Täglich werden mehr als 17 rechtsextreme Straftaten erfasst. Die nicht registrierte
Alltagszahl ist leider viel höher.
Tag für Tag wurde mindestens ein Mensch verletzt, verkrüppelt oder gar getötet. Auch
hier gilt: Die offizielle Statistik verharmlost.
Menschen- und Bürgerrechte haben hierzulande mitnichten die Heimstatt, mit der die
Bundesregierung weltweite Ansprüche erhebt. Im Gegenteil.
Berlin, den 13. Dezember 2002
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