Wiefelspütz irrt ? wider alles Recht

Nach Ansicht des SPD-Politikers Wiefelspütz können die USA auch ohne ein UN-Mandat den deutschen Luftraum nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Herr Wiefelspütz irrt. Ob absichtsvoll, wird sich zeigen.

Nach einschlägigen Rechtsauffassungen besteht selbst dann kein automatisches Überflugsrecht für die USA oder andere Nato-Verbände, wenn es ein UN-Mandat gäbe.

Welche Verträge und Vereinbarungen auch immer herangezogen werden - die UN-Charta, der Nato-Vertrag, das Nato-Truppen-Statut oder der 2+4-Vertrag ? sie alle decken die von Wüpfelspütz & Co. verbreitete Auffassung nicht.

Ganz zu schweigen vom Grundgesetz. Es enthält eine bindende Friedenspflicht und schließt daher auch indirekte Beteiligungen an Angriffs-Kriegen aus.

Fazit:

Deutschland besitzt als souveräner Staat die uneingeschränkte Gebiets- und Lufthoheit. Wenn die USA im Falle eines Krieges gegen den Irak deutsche Gebiets- und Lufthoheitsrechte in Anspruch nimmt, dann nur mit offizieller Billigung oder stillschweigender Duldung der Bundesregierung.

Das aber wäre ein politischer Akt, den Rot-Grün zu verantworten hätte: Wider alles Recht, wider alle Vernunft.
 

Berlin, den 10. Dezember 2002

 

 

10.2.12.2002
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite