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Wenn die Bundesrepublik im Falle eines Krieges gegen den Irak den USA Überflugrechte und die Nutzung von Militärbasen in Deutschland gewährt, dann ist die Bundesrepublik Deutschland Kriegspartei.
Da es sich um einen nicht legitimierbaren Angriffs-Krieg handelt, wäre die Bundesrepublik Deutschland ein Aggressor.
Das ist wider die UN-Charta, das ist wider das Grundgesetz, das ist wider alle Vernunft.
Die PDS im Bundestag fordert: Die Bundesrepublik darf sich weder direkt noch indirekt an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak beteiligen.
Dazu gehört:
Die deutschen Spürpanzer in Kuwait und die deutschen Marineeinheiten am Horn von Afrika sind aus dem erweiterten Krisen-Gebet abzuziehen.
Es sind keinerlei Waffen in Länder des erweiterten Krisen-Gebietes zu liefern.
Den USA und anderen NATO-Staaten sind im Falle eines Krieges gegen den Irak keinerlei Überflug- oder andere Hoheitsrechte einzuräumen.
Berlin, den 9. Dezember 2002
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