Erwartete Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr in diesem Jahr werden sich auf 1.568,4 Mio EUR belaufen

In einer Antwort auf eine Schriftliche Frage zu den Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr, teilte die Bundesregierung mit, dass sich die Ausgaben in diesem Jahr auf rund 1.568,4 Mio EUR belaufen werden. Zu diesem dramatischen Anstieg der Kosten erklärt Petra Pau:

Die Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr beliefen sich 1998 auf 186,2 Mio EUR. In diesem Jahr werden die Ausgaben fast schon um das Zehnfache gestiegen sein. Allein in den letzten fünf Jahren hat die Bundesregierung 4.138 Mio EUR für diese Auslandseinsätze ausgegeben.

Lapidar, regel- und routinemäßig erklärt der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages zu den durch die Bundesregierung beantragten Auslandseinsätzen der Bundeswehr: „Der Haushaltausschuss hält den Antrag der Bundesregierung einvernehmlich für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar“.

Klar: Vereinbar wird es aber nur dadurch, dass die Bundesregierung und die konservative Opposition, für diese Kosten die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten.
 

Berlin, den 6. Dezember 2002