Wortbruch!

Bundeskanzler Schröder hat den USA im Falle eines Irak-Krieges umfassende Bewegungs- und Transitrechte in Deutschland zugesagt. Dazu erklärt Petra Pau (MdB):

De facto ist dies der erwartete Wortbruch des Kanzlers in der Irak-Frage.

Es gibt keine Pflicht, ein Land zu unterstützen, das einen Angriffskrieg plant. Im Gegenteil: Das Grundgesetz enthält eine Friedenspflicht. Sie steht rechtlich höher, als ein Handschlag zu Prag.
 

Berlin, den 27. November 2002

 

 

27.11.2002
www.petra-pau.de

 

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